Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen von RDV Rohstoffhandel & Dienstleistung-Vermittlung, Glockengießerwall 17, D-20095 Hamburg (im folgenden Portal Betreiber).

1. Anwendungsbereich
1.1. Jeder Nutzer des Portals erkennt die Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom dem Portal-Betreiber in der jeweils neuesten Fassung an.
1.2.Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der Portal-Betreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und AGB´s sind nur wirksam, wenn sie vom Portal-Betreiber schriftlich bestätigt werden.

2. Nutzungsbeschränkungen
2.1. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind.
2.2. Der Nutzer gewährleistet ausdrücklich, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen, die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
2.3. Grundsätzlich behält sich der Portal-Betreiber das Recht vor, Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von den Serviceleistungen vom Portal auszuschließen, sofern ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Pkt. 1 und 2 verstößt oder der Portal-Betreiber ein berechtigtes Interesse an dem Ausschluss hat.

3. Shopmember-Registrierung
3.1. Der mit der Registrierung als Anbieter verbundene Leistungs-Umfang ergibt sich aus der Übersichtsseite des Portal-Betreibers. Es können sich Entsorgungsfachbetriebe, Händler oder Privatpersonen registrieren.
3.2. Die Laufzeit der Registrierung beträgt 1 Monat. Die Registrierung verlängert sich automatisch um jeweils 1 Monat, sofern sie nicht gekündigt wird.
3.3. Die Registrierung ist kostenlos. Für die Vermittlung von Kundenaufträgen, berechnet der Portalbetreiber eine Provision an das Angebot annehmende Entsorgungsunternehmen. Die Höhe der Provision wird im Punkt 10 der AGB benannt.
3.4. Rechnungen sind sofort netto fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Portal-Betreiber berechtigt, die Leistungen nach Mahnung mit Fristsetzung zu sperren oder zu löschen. Das Unternehmen bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.
3.5. der Portal-Betreiber hält sich das Recht vor, Anträge auf Freischaltung abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn der Portal-Betreiber hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn das Unternehmen falsche oder irreführende Angaben zum Unternehmen macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

4. Abfallbörse
4.1. Der Portal-Betreiber stellt Unternehmen (gewerbliche Abfallerzeuger und -besitzer), Händler und Privatpersonen mit dem Portal eine internetbasierte Plattform für das Anbieten, Vermarkten oder Suchen von Abfällen oder Wertstoffen zur Verfügung. Der Portal-Betreiber ist nicht zur Veröffentlichung von Abfallangeboten oder Abfallgesuchen verpflichtet.
4.2. Der Portal-Betreiber prüft vor der Freischaltung jede eingehende Anzeige. Prüfkriterien sind u.a. ob der Inserent ein Unternehmen ist und ob seine Kontaktdaten vollständig und korrekt sind und ob es sich um ein konkretes Abfallangebot / -gesuch handelt.
4.3. Der Portal-Betreiber hält sich das Recht vor, Anzeigen aus der Abfallbörse temporär oder dauerhaft zu entfernen, wenn der Portal-Betreiber hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn der Inserent falsche oder irreführende Angaben zu seiner Person, zum Unternehmen oder zum Abfallangebot / -gesuch macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.
4.4. Der Portal-Betreiber ist als Betreiber der Abfallbörse ein reiner Informationsvermittler zwischen dem Inserenten und dem Bieter (Kontaktaufnehmer). Abschlüsse kommen außerhalb der Abfallbörse direkt zwischen den Beteiligten zustande.
4.5. Der Portal-Betreiber weist ausdrücklich auf die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) hin: Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Deklaration und Entsorgung der Abfälle. Zusätzlich haftet auch der beauftragte Anbieter für die ordnungsgemäße Entsorgung. Kommunale oder länderspezifische Andienungspflichten sind zu beachten.

5. Geistiges Eigentum
5.1. Der Portal-Betreiber behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestaltung der Dienstleistungen und der Website des Portals und den Inhalten vor, insbesondere an den Texten und dem Design.5.2. Die Eigentumsrechte umfassen auch alle zukünftigen Veränderungen der Dienstleistungen, der Texte oder des Designs.

6. Datenschutz
6.1. Entsorgungsanfragen über die Anbieter-Datenbank und Abfallangebote und -gesuche über die Abfallbörse werden vom Portal-Betreiber gespeichert und bestimmungsgemäß weiterverarbeitet.
6.2. der Portal-Betreiber ist berechtigt, die Anbieter-Datenbank in anderer Form zu veröffentlichen (z.B. auf CD-ROM).
6.3. Ansonsten ist der Portal-Betreiber berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben.

7. Schadensersatz und Behandlung von Fake-Einträgen in das Portal
7.1. Nutzer haften für jegliche Schäden, die der Portal-Betreiber oder dem Provider durch schuldhafte Vertragsverletzung seitens der Nutzer entstanden sind.
7.2. Für das Einstellen von Fake-Ausschreibungen und/oder Fake-Angebote/n und/oder Fake-Vertragsabschlüsse/n, berechnen wir pro Einzelfall, einen Regress in Höhe von 5.001,00 Euro zzgl. MwSt. unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Weiterhin stellt der Portalbetreiber Strafantrag wegen Betruges, gegen den Verfasser von Fake-Einträgen. Die IP-Adresse des Rechners des Users/Portalnutzers, wird während der Sitzung gerichtsverwertbar gespeichert.
7.3. Der Inserent/Ausschreiber verpflichtet sich, mit Erstellung der Ausschreibung, die Ausschreibung mindestens 48 Stunden aufrecht zu erhalten und keine weiteren Angebote von Mitbewerbern einzuholen. Bei Verstoß, wird ein Regress in Höhe von 99,00 Euro zzgl. MwSt. pro Einzelfall fällig.
7.4. Sollte nach Auftragserteilung/Vertragsschluss, die Ware/Entsorgungsgut nicht mehr vorhanden sein, und/oder sich der Auftraggeber weigern die Ware heraus zu geben, wird ein Regress in Höhe des Transaktionswertes, mindestens jedoch 99,00 Euro zzgl. MwSt. fällig. Weiterhin trägt der Verursacher/Auftraggeber alle anfallenden Kosten wie Kosten für Fehlfahrten, Transportkosten, Gebühren.

8. Gewährleistungsausschluss
8.1. Der Portal-Betreiber vermittelt Bedarfsmeldungen und Angebote zwischen Inserenten/Einkäufern und Kontaktaufnehmenden/Verkäufern. Der Portal-Betreiber ist kein Abfallmakler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes. Der Portal-Betreiber ist ein reiner Informationsdienst für Abfälle, Rohstoffe und Wertstoffe.
8.2. Der Portal-Betreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.
8.3. Der Portal-Betreiber übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Bedarfsmeldungen die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angebote die Lieferung, Abnahme oder Qualität der Entsorgungsdienstleistungen die Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen. Übrige Serviceleistungen: der Portal-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Einträgen und Daten von Unternehmen und Nutzern, insbesondere für Einträge in der Anbieter-Datenbank. Die Gewährleistung für die Daten obliegt ausschließlich dem Nutzer.

9. Haftungsbeschränkung
9.1. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.
9.2. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
9.3. Der Portal-Betreiber ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Website auf dem Portal verwiesen wird, nicht verantwortlich.
9.4. Der Portal-Betreiber ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. Der Portal-Betreiber übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets, der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website des Portals sowie der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.
9.5. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die Einkäufern oder Verkäufern aus Entsorgungsverträgen entstehen.
9.6. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder dem Untergang von Ausschreibungen oder Angeboten oder aus deren fehlerhaften Weiterleitung entstehen.
9.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Portal-Betreibers.
9.8. Der Portal-Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der temporären oder dauerhaften Nichterreichbarkeit des Portals entstehen.

10.Provisionsregelung
10.1. Provisionshöhe
Die Provision für die Vermittlung eines Kundenauftrages beträgt 15% vom Nettoauftragswert/Nettogesamtbestellwert. Für Gutschriften/Ankaufprodukte, gilt die Nettogutschrift/Nettoauszahlungsbetrag an den Kunden. Die Mindest-Provision beträgt in jedem Einzelfall 10,00 Euro zzgl. MwSt.
10.2. Fälligkeit der Provision.
Die Provision ist fällig und zahlbar im Augenblick der Auftragsvergabe/Bestellung durch den Inserenten/Ausschreibenden/Kunden an den Shopmember.

11. Verpflichtung-Erklärung des Shopmembers
11.1. Ausführung nach Vertragsschluss
Der Angebot-Ersteller verpflichtet sich, zur Ausführung von Aufträgen innerhalb der nächsten 15 Werktage ab Vertrags-Datum, zu den im Angebot und Auftrag vereinbarten Konditionen. Diese Regelung gilt nicht, sofern der Inserent/Ausschreiber ausdrücklich einen späteren Ausführung-Termin wünscht. Bei Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Angebot-Ersteller, zur Zahlung eines Regresses in Höhe von 1.000,00 Euro zzgl. MwSt. je Einzelfall an den Portal-Betreiber. Der Angebot-Ersteller verzichtet in diesem Fall auf sein Recht der Einrede. Kommt es zum Regress-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen.
11.2. Zusicherung über die Zahlungsfähigkeit
Mit Angebot-Abgabe sichert der Angebot-Ersteller zu, dass sich sein Unternehmen und/oder seine Person nicht in Insolvenz befindet oder die Insolvenz-Reife vorliegt. Weiterhin sichert der Angebot-Ersteller bei Angebot-Abgabe zu, innerhalb der letzten drei Jahre vor Angebot-Abgabe keine eidesstattliche Erklärung über sein Vermögen abgegeben zu haben. Der Angebot-Ersteller sichert mit Angebot-Abgabe zu, in der Lage zu sein, bei einer Auftragsvergabe an sein Unternehmen den Auftrag gemäß den Vorgaben erfüllen zu können.

12. Verpflichtung-Erklärung des Portal-Nutzers
12.1. Ausführung nach Vertragsschluss
Der Portal-Nutzer verpflichtet sich dem Vertrag-Partner nach Angebot-Annahme, zu den im Angebot und Auftrag vereinbarten Konditionen, die Ausführung der Arbeiten innerhalb von 90 Tagen ab Angebot-Annahme zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Portal-Nutzer, zur Zahlung eines Regresses in Höhe von 1.000,00 Euro zzgl. MwSt. je Einzelfall an den Portal-Betreiber. Der Portal-Nutzer verzichtet in diesem Fall auf sein Recht der Einrede. Kommt es zum Regress-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen.
12.2. Zusicherung über die Zahlungsfähigkeit
Mit Angebot-Annahme sichert der Portal-Nutzer zu, dass sich sein Unternehmen und/oder seine Person nicht in Insolvenz befindet oder die Insolvenz-Reife vorliegt. Weiterhin sichert der Portal-Nutzer bei Angebot-Annahme zu, innerhalb der letzten drei Jahre vor Angebot-Abgabe keine eidesstattliche Erklärung über sein Vermögen abgegeben zu haben. Weiterhin sichert der Portal-Nutzer zu, dass keine Pfändungen gegen Ihn vorliegen, und/oder er eine Ladung/Haftbefehl zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung über sein Vermögen gegen ihn vorliegt.

13. Laufzeit, Beendigung des Vertrages
13.1. Der Nutzungsvertrag, wird für ein Jahr abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine Kündigung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice oder senden Sie eine E-Mail an support@xoloxx.com. Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.
13.2. Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
13.3. Im Falle einer Kündigung durch den Portal-Betreiber können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Portal-Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Portal-Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
13.4. Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
13.5. Ist eine monatliche Zahlungsweise des Portal-Nutzung-Entgeltes vereinbart, trägt der Portal-Nutzer dafür Sorge, dass das vereinbarte Nutzungs-Entgelt bis zum 05. eines Monates an den Portal-Betreiber gezahlt wird. Ist der Portal-Nutzer mit mindestens zwei Raten in Verzug, ist der Portal-Betreiber berechtigt, den Restgesamtbetrag für das Nutzungsjahr in einer Summe fällig und in Rechnung zu stellen und den Zugang des Portal Nutzers zum Portal zu sperren.

14. Bewertungen
14.1. Bei den über das Portal des Portal-Betreibers vergebenen Aufträgen haben Sie als Portal-Nutzer und der Auftragnehmer die Möglichkeit sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.
14.2. Durch die Bewertungen sollen die Portal-Nutzer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber und Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen Sie ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über andere Nutzer treffen. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

15. pauschalierte Vertragsstrafe
Bei Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB, durch den Nutzer, wird eine zusätzliche pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 Euro zzgl. MwSt. unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges für jeden Verstoß fällig. Die Vertragsstrafe, ist zahlbar und fällig mit Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB. Der Portal-Nutzer, verzichtet in diesem Fall auf sein Recht der Einrede. Kommt es zum Vertragsstrafen-Fall, schuldet der Portal-Betreiber keinerlei Leistungen mehr. Der Portal-Nutzer Account wird gesperrt. Der Portal-Nutzer wird von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen.

16. Schadenersatz für Fake-Aufträge
16.1. Schadenersatz
Für das Einstellen von Fake-Ausschreibungen und/oder Fake-Angebote/n und/oder Fake-Vertragsabschlüsse/n, berechnen wir pro Einzelfall, einen Regress in Höhe von 5.001,00 Euro zzgl. MwSt. unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Weiterhin stellt der Portalbetreiber Strafantrag wegen Betruges, gegen den Verfasser von Fake-Einträgen. Die IP-Adresse des Rechners des Users/Portalnutzers, wird während der Sitzung gerichtsverwertbar gespeichert.

17. Zahlung des Monatsbeitrages, Verzugsfolgen
Der Portal-Nutzer wird am Anfang eines jeden Monates eine Rechnung zu seinem gebuchten Monatsbeitrag erhalten. Die Rechnung ist bis zum 05. Eines jeden Monates zu zahlen und fällig. Befindet sich der Portal Nutzer mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen im Rückstand, ist der Portal-Betreiber berechtigt, den Entsorgungs-Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die ausständigen Monatsbeiträge, für das jeweilige Vertragsjahr, werden in diesem Fall in einer Summe fällig gestellt und zahlbar.

18. Subunternehmer
Der Portal-Betreiber ist berechtigt alle angebotenen Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. der Portal-Betreiber garantiert, dass alle Subunternehmer über die nötigen behördlichen Genehmigungen und Qualifikationen verfügen.

19. Datenschutzerklärung
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20. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressumangegebene Anschrift. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. Es wird bereits mit dem Absenden eines Auftrages vereinbart, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist, mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnt. Widerruft der Kunde seinen Auftrag, so wird ein Wertersatz in Höhe von 75% des vereinbarten Gesamtdienstleistungspreises fällig. Ende der Widerrufsbelehrung.

21. Schlussbestimmungen
Der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten, derjenige der sich aus dem Geschäftssitz von des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Gleiches gilt, wenn ein Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Als Gerichtsstand gilt Berlin als vereinbart.